Rechtsprechung
VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Prozesskostenhilfe, Hilfe zur Erziehung, Vollzeitpflege, Pflegegeld, Ergänzungspfleger, Verwandtenpflege, Beurteilungsspielraum, Eignung, erzieherische Fähigkeiten, ausreichender Wohnraum, ungeordnete finanzielle Verhältnisse, Tante
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
- VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Zwar ist die Klägerin aufgrund der familiengerichtlichen Bestallung vom 16. Juli 2014, wonach der Klägerin das alleinige Personensorgerecht für L. zusteht, grundsätzlich anspruchsberechtigt i.S.d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - FEVS 47, 433 ff.).Daraus folgt, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32;… B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 18).
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der der Begriff der Eignung einer Tagespflegeperson i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VIII ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (…BayVGH, B.v. 16.1.2015 - 12 C 14.2846 - NJW 2015, 1192 - juris Rn. 15), ist im dortigen Kontext der Eignung als Tatbestandsvoraussetzung der (gebundenen) Erteilung von Erlaubnissen zur Tagespflege zu sehen; die genannte Rechtsprechung ist indes wohl nicht übertragbar auf einen gegenüber dem Jugendamt geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung i.S.d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32 a.E., wo die Eignung einer Großmutter als Pflegeperson wohl als Bestandteil der fachlichen Entscheidung des Jugendamts über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gesehen wird;… a.A. VG München, B.v. 20.3.2013 - M 18 E 12.4704 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf die BayVGH-Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 SGB VIII;… a.A. auch VG Hamburg, U.v. 30.8.2006 - 13 K 1769/06 - juris Rn. 28).
Behördliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer möglichen Pflegeperson - etwa hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Kooperationsbereitschaft - müssen gleichwohl substantiiert und mit konkreten Ereignissen belegt werden, um tragfähig zu sein (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36;… B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 24).
Soweit jedoch eigene Kinder einer potentiellen Pflegeperson problembehaftete Lebensläufe aufweisen - etwa aufgrund Alkoholsucht, Drogen oder Kriminalität -, ist bei einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren und einer veränderten Gesamtsituation zu hinterfragen, ob und mit welchem Gewicht die genannten Umstände noch bei der Einschätzung der Eignung einer Pflegeperson berücksichtigt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36).
Es spricht mithin vieles dafür, dass zur Erziehungsfähigkeit der Tante an sich bzw. zu ihrer Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt bzw. der Kindsmutter (Art. 35 Satz 2 Nr. 1 AGSG) im weiteren Verfahren - soweit entscheidungserheblich - grundsätzlich eine Beweiserhebung in Betracht käme; die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung würde jedoch bereits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36;… B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 22/24;… B.v. 17.6.2013 - 12 CE 13.999 u. a. - juris Rn. 32 m.w.N.).
Überdies ist vorliegend zu bedenken, dass die faktische, seit Dezember 2011 erfolgte Hinnahme einer Betreuung von L. durch die Tante seitens des Jugendamts einerseits und der behördliche Vortrag einer angeblichen Ungeeignetheit der Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme durch die Tante andererseits grundsätzlich einen Widerspruch darstellt, der - wenn er sich denn überhaupt auflösen lässt - jedenfalls einer Erläuterung im Rahmen der fachlichen Einschätzung des Jugendamts nach § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 34;… B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 12 C 13.1183
Anspruch auf Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Daraus folgt, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32; B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 18).Behördliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer möglichen Pflegeperson - etwa hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Kooperationsbereitschaft - müssen gleichwohl substantiiert und mit konkreten Ereignissen belegt werden, um tragfähig zu sein (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36; B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 24).
Es spricht mithin vieles dafür, dass zur Erziehungsfähigkeit der Tante an sich bzw. zu ihrer Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt bzw. der Kindsmutter (Art. 35 Satz 2 Nr. 1 AGSG) im weiteren Verfahren - soweit entscheidungserheblich - grundsätzlich eine Beweiserhebung in Betracht käme; die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung würde jedoch bereits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (…vgl. vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36; B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 22/24;… B.v. 17.6.2013 - 12 CE 13.999 u. a. - juris Rn. 32 m.w.N.).
Überdies ist vorliegend zu bedenken, dass die faktische, seit Dezember 2011 erfolgte Hinnahme einer Betreuung von L. durch die Tante seitens des Jugendamts einerseits und der behördliche Vortrag einer angeblichen Ungeeignetheit der Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme durch die Tante andererseits grundsätzlich einen Widerspruch darstellt, der - wenn er sich denn überhaupt auflösen lässt - jedenfalls einer Erläuterung im Rahmen der fachlichen Einschätzung des Jugendamts nach § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bedarf (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 34; B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 21).
- VG München, 15.06.2009 - M 18 E 09.2383
Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der …
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Art. 35 Satz 2 Nr. 5 AGSG ist tatbestandlich nur dann nicht gegeben, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits ohne Berücksichtigung eines etwaigen Pflegegelds geordnet sind, d.h. auch so der normale Lebensunterhalt ohne Schulden bestritten werden kann (vgl. VG München, B.v. 15.6.2009 - M 18 E 09.2383 - juris Rn. 24).Auch der aktuelle Bezug von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz-IV-Leistungen) durch die Tante spricht nachdrücklich gegen hinreichend geordnete wirtschaftliche Verhältnisse (vgl. hierzu VG München, B.v. 15.6.2009 - M 18 E 09.2383 - juris Rn. 24).
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen jedoch nach der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn über das Vermögen einer Person ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet ist; erst wenn ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren zu einer Restschuldbefreiung führt, kann ein Zustand geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse wieder erreicht sein (vgl. allg. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 6 C 15/04 - BVerwGE 124, 110 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 25.9.2014 - 7 PA 20/14 - NJW 2014, 3529 - juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 7 PA 29/14
Hinreichende Darlegung der Bedürftigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher …
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen jedoch nach der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn über das Vermögen einer Person ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet ist; erst wenn ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren zu einer Restschuldbefreiung führt, kann ein Zustand geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse wieder erreicht sein (…vgl. allg. BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 6 C 15/04 - BVerwGE 124, 110 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 25.9.2014 - 7 PA 20/14 - NJW 2014, 3529 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999
Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Es spricht mithin vieles dafür, dass zur Erziehungsfähigkeit der Tante an sich bzw. zu ihrer Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt bzw. der Kindsmutter (Art. 35 Satz 2 Nr. 1 AGSG) im weiteren Verfahren - soweit entscheidungserheblich - grundsätzlich eine Beweiserhebung in Betracht käme; die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung würde jedoch bereits die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (…vgl. vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 36;… B.v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 22/24; B.v. 17.6.2013 - 12 CE 13.999 u. a. - juris Rn. 32 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 02.04.1990 - 4 W 76/85
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Eine Partei kraft Amtes i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO dürfte auch die Klägerin als Ergänzungspflegerin darstellen (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 2.4.1990 - 4 W 76/85 - DAVorm 1990, 471 - juris). - BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Zwar ist die Klägerin aufgrund der familiengerichtlichen Bestallung vom 16. Juli 2014, wonach der Klägerin das alleinige Personensorgerecht für L. zusteht, grundsätzlich anspruchsberechtigt i.S.d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31/95 - FEVS 47, 433 ff.). - BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857). - VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der der Begriff der Eignung einer Tagespflegeperson i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VIII ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (BayVGH, B.v. 16.1.2015 - 12 C 14.2846 - NJW 2015, 1192 - juris Rn. 15), ist im dortigen Kontext der Eignung als Tatbestandsvoraussetzung der (gebundenen) Erteilung von Erlaubnissen zur Tagespflege zu sehen; die genannte Rechtsprechung ist indes wohl nicht übertragbar auf einen gegenüber dem Jugendamt geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung i.S.d. §§ 27, 33, 39 SGB VIII (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris Rn. 32 a.E., wo die Eignung einer Großmutter als Pflegeperson wohl als Bestandteil der fachlichen Entscheidung des Jugendamts über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gesehen wird;… a.A. VG München, B.v. 20.3.2013 - M 18 E 12.4704 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf die BayVGH-Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 SGB VIII;… a.A. auch VG Hamburg, U.v. 30.8.2006 - 13 K 1769/06 - juris Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 A 2493/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zur Erziehung nach …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184
Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- VG München, 20.03.2013 - M 18 E 12.4704
Eignung der Pflegeperson
- VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685
Verwandtenpflege durch Großmutter; Vollzeitpflegebewilligung für 1 Jahr; …
- VG München, 21.04.2010 - M 18 K 08.5104
Mangelnde Eignung der Pflegeperson wegen Überforderung bei der Betreuung von …
- VG Hamburg, 30.08.2006 - 13 K 1769/06
- VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 10 K 21.524
Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege, Pflegeerlaubnis, Gewährleistung des …
Damit ist sichergestellt, dass ganz konkret das Wohl des jeweiligen Kindes oder Jugendlichen berücksichtigt wird (VG Augsburg, B.v. 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172 - juris Rn. 42).